Kein weiterer Windradausbau ohne Zustimmung der Gemeinden

SPD-Kandidatin fordert Energiewende „vom Kopf auf die Füße zu stellen“ – Klare Absage an CO2-Steuer: „Niemand glaubt mehr den Beteuerungen aus Berlin“

Pritzwalk – SPD-Landtagskandidatin Katrin Lange hat ihre Position bekräftigt, dass „neue Windräder
nur noch dann gebaut werden dürfen, wenn die Gemeinde dem zustimmt. Sonst nicht.“
Es komme letztlich darauf an, dass die Gemeinde „entscheidet und nicht nur mitredet“. Denn
nur so könne sichergestellt werden, dass die Errichtung von Windkraftanlagen nicht gegen den
Willen und über die Köpfe der Gemeinden und Bürger vor Ort hinweg erfolgt. Bislang können
die Gemeinden darüber nicht entscheiden. „Das ist einer der Kardinalfehler der Energiewende,
der zu massiven Akzeptanzverlusten in der Bevölkerung geführt hat. Deswegen kann das so nicht
weitergehen und muss geändert werden“, betonte Lange heute in Pritzwalk. Die SPD-Politikerin
sagte, sie wisse sich in diesem Ziel mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) einig. Sie sagte
auch, es sei nun einmal nicht zu bestreiten, „dass die große Zahl der Windräder in der Prignitz zur
Verschandelung und Zerstörung unserer märkischen Kulturlandschaft beiträgt. Das kann so nicht
weitergehen.“

Lange sagte weiter, das Entscheidungsrecht der Gemeinden müsse Teil einer ganzen Reihe von
Maßnahmen sein, „um die Energiewende vom Kopf auf die Füße zu stellen. Die derzeitige Umsetzung
der Energiewende ist teuer, unsozial und ineffektiv.“ So habe Deutschland heute nach
Dänemark die höchsten Strompreise in ganz Europa. In Deutschland selbst bezahlen die
Brandenburger nach den Schleswig-Holsteinern die zweithöchsten Strompreise. In Polen
dagegen zahlen die privaten Verbraucher weniger als die Hälfte der deutschen Stromkosten.
„Wenn in einer eher strukturschwachen und nicht sehr wohlhabenden Region die zweithöchsten
Strompreise zu bezahlen sind, dann ist das eine sehr relevante soziale Frage. Die insgesamt hohen
deutschen Energiekosten belasten aber nicht nur die privaten Verbraucher, sondern stellen
zunehmend auch einen Wettbewerbsnachteil für die Wirtschaft dar, die ihre Standortentscheidungen
in ganz Europa trifft und wohl kaum dahingehen wird, wo die Energiekosten am höchsten
sind. Dieser Wettbewerbsnachteil wird sich in Ostdeutschland am schwerwiegendsten auswirken,
wenn jetzt nicht gegengesteuert wird“, sagte Lange.

„Vor diesem Hintergrund ist jede weitere finanzielle Belastung der Verbraucher grundsätzlich und in jeder Form abzulehnen, ob das nun CO2-Steuer heißt oder anders“, betonte Lange:
„Niemand glaubt mehr den Beteuerungen aus Berlin und dafür gibt es sehr gute Gründe.“ 2004 hatte der damalige Umweltminister Jürgen Trittin (GRÜNE) erklärt: „Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat kostet – so viel wie eine Kugel Eis.“ Allein im letzten Jahr kostete die Energiewende die Verbraucher dagegen 27,27 Mrd. Euro. 2011 stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Aussicht: „Die EEG-Umlage soll nicht über ihre heutige Größenordnung hinaus steigen; heute liegt sie bei etwa 3,5 Cent pro Kilowattstunde.“ Auch das sollte sich als völlig falsch herausstellen: Die EEG-Umlage liegt im Jahr 2019 bei 6,405 Cent pro Kilowattstunde. Die hohe Belastung derVerbraucher bei gleichzeitig garantierten Einnahmen für die Betreiber nannte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gegenüber dem „Handelsblatt“ kürzlich „eine riesige Umverteilung von unten nach oben“.

Lange weiter: „Es gibt weltweit kein anderes Land, dass gleichzeitig aus Atom und Kohle aussteigt – und dabei zugleich die Klimaziele verfehlt. Deutschland wird weltweit nicht als Vorbild, sondern als Irrläufer wahrgenommen. Die Antwort auf diese Probleme kann keinesfalls ein Weiter so sein“, sagte Lange. „Der geplante Ausstieg aus der Braunkohle muss daher behutsam erfolgen, dasAusstiegsdatum sollte nicht vorgezogen werden. Über den weiteren Ausbau von Windenergie muss vor Ort entschieden werden, die Kommunen sind darüber hinaus – aber nicht anstatt! – finanziell an den Erträgen zu beteiligen. Ein weiterer Ausbau ist generell sinnlos, solange das Problem derSpeicherung nicht gelöst ist – denn sonst kann der produzierte Strom nicht beim Endverbraucher ankommen. Und nein, das Netz fungiert nicht als Speicher, wie Annalena Baerbock (GRÜNE) irrigerweise glaubt. An Speichermöglichkeiten geforscht wird dagegen bei uns in der Prignitz in Falkenhagen, solche Projekte könnten tatsächlich neue Perspektiven für die erneuerbaren Energien eröffnen.“

Die Energieversorgung ist Deutschland müsse „bezahlbar, verlässlich und nachhaltig“ sein, sagte Lange. Jede Panikmache lehne sie grundsätzlich ab. „Es gibt für Panik weder einen Grund, noch ist durch Panik jemals etwas besser geworden auf der Welt. Es gibt bei uns auch keinen „Klimanotstand“. Den gibt es nur geistig in den urbanen Milieus, in denen dem ganzen Greta-Hype völlig unkritisch hinterhergelaufen wird. Da macht sich ein neuer Irrationalismus breit. Eine solche Haltung ist weltfremd. Daran sollte sich die Prignitz kein Beispiel nehmen – und auch nicht an jenen Parteien, die konsequent einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien über die Köpfe der Menschen hinweg und ohne Rücksicht auf die sozialen Kosten befürworten“, so Lange abschließend.

***

Pressemitteilung „Kein weiterer ‚Windradausbau ohne Zustimmung der Gemeinden“