Positionen

Meine Grundsätze

Ich möchte gerne mit allen Bürgerinnen und Bürgern das Gespräch suchen und finde, wir müssen auch auf jene wieder stärker zugehen, die unzufrieden sind mit der Lage im Land oder mit der SPD.

Ich vertrete das Prinzip: Mit dem Gesicht zu den Menschen! Und nicht über ihre Köpfe hinweg. Das hat uns als SPD in Brandenburg immer stark gemacht. Und so sollte es auch in Zukunft sein.
Wir müssen auf die Bürgerinnen und Bürger ohne Überheblichkeit und Hochmut zugehen. Und zwar auf alle Menschen in Brandenburg – soweit das eben möglich ist.

Hier finden Sie einige meiner politischen Positionen:

Starke Kommunen

Städte und Gemeinden müssen ein gutes Leben ihrer Bürger gewährleisten können. Auf die Kommunen kommt es zwar nicht allein, dafür aber ganz besonders an!
Ich setze mich für starke Kommunen ein und dafür, dass sie eine vernünftige Finanzausstattung für ihre vielfältigen Aufgaben haben.

Dann können sie auch ihre Angebote der Daseinsvorsorge wie Kinderbetreuung, Bildung und Nahverkehr erhalten, Bürgern und Unternehmen eine gute Infrastruktur bieten und unterstützen, dass kulturelle Angebote das Leben in der Region bereichern. Und das muss auch im ländlichen Raum so sein! Und gerade da!

Für eine ausreichende kommunale Finanzausstattung haben wir viel getan. Eine robuste Vertretung der Interessen der ländlichen Räume auf allen Ebenen bleibt aber weiterhin unverzichtbar. Dafür trete ich an.

Ich bin vom Fach und bringe jahrzehntelange Berufserfahrung in Kommunen und Landesverwaltung mit. Mein Ehrgeiz liegt dabei weniger darin, die tollsten Anträge und Resolutionen zu formulieren. Sondern ich stehe dafür, die Dinge geregelt zu kriegen, die geregelt werden müssen.

Ländlicher Raum

Was manchmal übersehen wird: Die meisten Brandenburger wohnen nach wie vor nicht im Berliner Umland, sondern in den Städten und Dörfern unserer einzigartigen Kultur- und Naturlandschaften zwischen Elbe und Oder. Zum Beispiel hier bei uns in der Prignitz.

Der ländliche Raum, die Kommunen vor Ort und die soziale Demokratie brauchen starke Stimmen im Landtag Brandenburg. Ich lebe seit langem in der Prignitz und kenne die Vorzüge, aber auch die Herausforderungen in der Region sehr genau. Als ehemalige Amtsdirektorin und jetzige Staatssekretärin bringe ich viel Berufserfahrung mit, um genau diese Stimme im Landtag zu sein.

Die Aufgaben reichen von Digitalisierung, schnellem Internet, bezahlbaren Energiekosten über die Landwirtschaft bis hin zur heimischen Wirtschaft.

Wir setzen uns für eine stabile und zukunftsfähige Landwirtschaft ein, die von gegenseitiger Akzeptanz geprägt ist. Unsere regionalen Erzeuger – sowohl aus der konventionellen wie auch der ökologischen Landwirtschaft – sorgen dafür, dass sich die Menschen heute gesünder und ausgewogener ernähren können, als jemals zuvor.

Zur Wirtschaft im ländlichen Raum gehört auch die Landwirtschaft – das ist so, und das muss auch so bleiben.

Unsere gute Lage an den Verkehrsachsen zwischen Rostock, Hamburg und Berlin ist für die Wirtschaft besonders attraktiv. Die Chancen, die sich daraus ergeben, müssen wir nutzen.

Ich stehe für die Unterstützung unserer regionalen Wirtschaft und setze mich für die weitere Stärkung der Wirtschaftsstruktur im Nordwesten des Landes ein. Wir haben es da etwas schwerer als andere Landstriche, das stimmt – aber die Prignitz hat genügend Potenziale, aus denen man etwas machen kann. Der Kurs stimmt.

Sicherheit

Das Thema Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung dürfen wir nicht den Rechten überlassen. Deren falschen Antworten müssen wir eine vernünftige Politik entgegensetzen, die die Probleme löst, die es nun einmal gibt.

Ich stehe klar an der Seite unserer Polizei in Brandenburg und trete für ihre weitere personelle Stärkung in den nächsten Jahren ein. Wir haben da einiges wiedergutzumachen, was den Personalabbau in der Vergangenheit angeht, aber wir sind dabei inzwischen auf einem guten Weg.

Die Polizei in Brandenburg wird Jahr für Jahr wieder stärker. Das muss auch so sein. Wir haben wieder deutlich über 8.100 Beschäftigte bei der Polizei, jährlich werden rund 400 Polizeianwärter eingestellt, an unserer Polizeihochschule in Oranienburg sind derzeit über 1.000 junge Leute in der Ausbildung für den Polizeiberuf. So viele waren es noch nie.

Die Polizeistärke im Land und auch in der Prignitz muss zukünftig weiter aufwachsen. Bis Ende 2020 werden in Brandenburg 8.300 Polizisten erreicht sein; bis 2024 sind rund 8.500 Polizisten sowohl notwendig als auch möglich.

Die Ausrüstung der Polizei in Brandenburg ist insgesamt als gut anzusehen; in den letzten Jahren wurden weitere Verbesserungen vorgenommen. Das muss fortgesetzt werden. Zahlreiche Beförderungen – rund 900 im Jahr – haben den „Beförderungsstau“ der Vergangenheit mittlerweile weitgehend aufgelöst.

Sicherheit betrifft aber natürlich auch die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren und der Hilfsorganisationen. Brände, Rettungseinsätze, technische Hilfe bei Unfällen – das sind nur einige der vielfältigen Aufgaben der Feuerwehren. Personalmangel zu ungünstigen Zeiten ist bei den ehrenamtlichen Einsatzkräften immer wieder ein Thema.

Wir müssen durch eine gute Ausrüstung dafür sorgen, dass unsere Feuerwehren einsatzfähig bleiben. Und wir müssen das ehrenamtliche Engagement der Brandenburger Einsatzkräfte klar unterstützen. Dazu wurde in den letzten Jahren vieles getan, zuletzt mit der Einführung von Jubiläumsprämien und dem Zuschuss zum Aufwandsersatz. Aber es bleibt auch noch viel zu tun in der Zukunft.

Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte, wie sie leider manchmal zu verzeichnen sind, sind eine Schande und müssen konsequent geahndet werden. Hier gibt es kein Pardon sondern nur die volle Härte des Gesetzes.

 

Wahlprogramm der SPD Brandenburg