In dieser und der kommenden Woche finden die abschließenden Beratungen zum Haushaltsentwurf 2021 in den Ausschüssen des Landtags statt. Die BVB/Freien Wähler haben einen Änderungsantrag
eingebracht, der suggeriert, wir würden die Rettungsprämie für unsere Freiwilligen Feuerwehren kürzen, um das Geld dann umzuverteilen. Das ist schlicht falsch! Ich bin angetreten, um unseren
Rettungskräften den Rücken zu stärken. Daran hat sich nichts geändert und das wird auch so bleiben!
Unser Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz, Uwe Adler, stellt klar:
„Die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren können sich auf die SPD-Landtagsfraktion verlassen, auch in den Haushaltsverhandlungen. Im Haushaltsentwurf 2021 stehen bereits die im
Koalitionsvertrag vereinbarten höheren Finanzmittel für die Fahrzeugbeschaffung. Auch die benötigten Mittel für die Rettungsprämie sind bereits im Haushaltsentwurf enthalten. Die 2018
beschlossene Rettungsprämie ist eine Anerkennung für das Geleistete und wird natürlich fortgeschrieben.
Aktive Ehrenamtliche der Einsatzabteilungen aus Freiwilliger Feuerwehr, Katastrophenschutz und THW bekommen jährlich 200 Euro. Zudem gibt es nach 10, 20, 30, 40 und 50 Jahren eine Jubiläumsprämie
von 500 Euro. Die erste Auszahlung der Jubiläumsprämie erfolgte bereits 2019. Wer zu diesem Zeitpunkt länger als 50 Jahre dabei war, bekam die Prämie von 500 Euro einmalig rückwirkend ausgezahlt.
Im Jahr 2019 war die Zahl der Prämienempfangenden deswegen höher, als in den Folgejahren. Darin und nur darin liegt der Grund für den geringeren Mittelaufwand. Die Rettungsprämie –
bestehend aus Jubiläums- und Anerkennungsprämie – wird natürlich jede und jeder erhalten, der die dafür zugrundeliegenden Dienstjahre oder Dienstzeiten voll hat.
Der Änderungsantrag von BVB/Freie Wähler zum Haushalt entbehrt daher auch jeder Grundlage. Die SPD steht an der Seite der Rettungs- und Hilfskräfte.