Die Kommunen in Brandenburg erhalten einen finanziellen Ausgleich für die coronabedingten Steuermindereinnahmen. Vor allem das Wegbrechen vieler Gewerbesteuereinnahmen wäre für die kommunalen
Haushalte eine enorme Belastung. Damit die fehlenden Einnahmen nicht zu Schließungen kommunaler Einrichtungen führen, hatte der Landtag Brandenburg diese finanzielle Unterstützung beschlossen und
einen kommunalen Rettungsschirm auf den Weg gebracht. Nun wurde die Höhe der Unterstützung durch das Ministerium der Finanzen für das Jahr 2020 festgesetzt und den Kommunen der Bescheid
übermittelt. Der Kommunale Rettungsschirm sieht auch für die Jahre 2021 und 2022 Hilfen für die Kommunen vor.
„Der kommunale Rettungsschirm sorgt dafür, dass das Leben vor Ort attraktiv bleibt. Die Kommunen haben Planungssicherheit und können sich auf das Land verlassen“, so die Landtagsabgeordnete
Katrin Lange (SPD).
Die Ausfälle bei den kommunalen Steuereinnahmen 2020 wurden auf 212,2 Millionen Euro geschätzt. Diese erwarteten Einnahmeausfälle werden zu 93,9 Prozent ausgeglichen. Das Land trägt 199,3
Millionen Euro und der Bund 93,0 Millionen Euro der wegfallenden Einnahmen. Viele Gemeinden erhielten im September 2020 Abschlagszahlungen. Jetzt im Dezember konnte die Höhe der finanziellen
Unterstützung abschließend festgesetzt werden.
Die Stadt Pritzwalk wurde in diesem Jahr mit 1.095.029 Euro aus dem Kommunalen Rettungsschirm unterstützt. Den Gemeinden des Amtes Meyenburg wurden ihre Steuermindereinnahmen mit einer
Finanzspritze vom Land in Höhe von insgesamt 350.097 Euro ausgeglichen. Die Gemeinden des Amtes Putlitz-Berge wurden mit insgesamt 165.717 Euro unterstützt. Die Gemeinde Groß Pankow hat 257.627
Euro erhalten.
Die Stadt Kyritz wurde in diesem Jahr mit 277.767 Euro aus dem Kommunalen Rettungsschirm unterstützt. Die Gemeinde Heiligengrabe erhielt für ihre Steuermindereinnahmen einen Ausgleich in Höhe von
2.813.702 Euro. Die Stadt Wittstock/Dosse hatte keine nennenswerten Steuermindereinnahmen, die ausgeglichen werden mussten.
„Das sind gute Nachrichten für unsere Region. Das Land Brandenburg hat das Leben in den Kommunen gestützt und dafür gesorgt, dass nichts dauerhaft geschlossen werden muss, was wir liebgewonnen
haben. Für die Jahre 2021 und 2022 stehen nochmals 434 Millionen Euro für den kommunalen Rettungsschirm zur Verfügung. Das hat der Landtag in seiner letzten Sitzung beschlossen, worüber ich mich
sehr freue“, so Landtagsabgeordnete Lange.