Wegen der jüngsten Veränderungen bei den Fraktionsstärken bin ich Mitglied des Sonderausschusses Bürokratieabbau geworden. Das ist eines jener Gremien, die mit etwas Mut und Entschlossenheit viel Vernünftiges bewirken können.
Der Anfang ist z.B. mit der deutlichen Anhebung der Wertgrenzen im Vergaberecht auf 100.000 Euro für Direktaufträge für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen schon gemacht worden; eine recht beherzte Neuregelung, auf die sich SPD und BSW seinerzeit verständigt hatten. Was auch zeigt: Die Koalition ist nicht an ihrer durchaus vorzeigbaren Sacharbeit gescheitert, sondern an den inneren Spannungen im BSW. Aber das ist ein anderes Thema.
Ich denke, in diesem Ausschuss ist gute und konstruktive Sacharbeit möglich – die auch zu greifbaren Ergebnissen führt, was der Ausschuss bereits im letzten Jahr unter Beweis gestellt hat.
Hier geht es zum Internetauftritt des Sonderausschusses Bürokratieabbau.
Die Sitzungen des Ausschusses können - wie auch alle anderen Sitzungen des Brandenburger Landtags - im Livestream verfolgt werden oder als Video nachträglich für ein halbes Jahr in der Mediathek des Landtags abgerufen werden.